Bundespräsident Van der Bellen: Türkische Regierung entfernt sich weiter von Europäischen Werten

17.04.2017, 11:34 | OTS0021 | Präsidentschaftskanzlei

Bundespräsident Van der Bellen: Türkische Regierung entfernt sich weiter von Europäischen Werten

EU-Beitritt rückt in immer weitere Ferne – Mit Nachbar Türkei im Gespräch bleiben

Wien (OTS) – „Mit dem umstrittenen und knappen ‚Ja‘ zu einem ‚autoritären Präsidialsystem‘ – wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat -, entfernt sich die türkische Regierung weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne. Die Entwicklung des Landes gibt Anlass zu großer Sorge und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei wird mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben. Eine weitere Eskalation ist weder im Interesse der EU noch der Türkei“, stellt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum vorläufigen Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei fest.

„Die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas und eine Zusammenarbeit ist auch in Zukunft notwendig. Ein völliges Abwenden des Landes von der EU ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas. Die EU sollte sich weiter beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen“, so Van der Bellen.

„Das endgültige Ergebnis des Referendums wird erst in einigen Tagen feststehen und es bleibt abzuwarten, wie europäische Wahlbeobachter Berichte von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bewerten. Fest steht, dass das Referendum unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Medien- und Versammlungsfreiheit sowie der Repression gegen die demokratische Opposition stattfand. Fest steht auch, dass das Referendum ein gespaltenes Land hinterlässt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der türkischen Regierung, besonnen vorzugehen und bei weiteren Schritten auch die vielen Millionen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergessen, die gestern mit Nein gestimmt haben“, so Bundespräsident Van der Bellen. „Europa wird den weiteren Weg der Türkei bei der Umsetzung des Referendums jedenfalls genau beobachten und laufend überprüfen müssen.“

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